AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Die HOMEPAGESERVER network AG in Pforzheim (nachfolgend HOMEPAGESERVER genannt) erbringt alle Angebote, Lieferungen und Leistungen für den jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend Kunde genannt) ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn HOMEPAGESERVER ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 HOMEPAGESERVER ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Bei Änderungen zu Ungunsten des Kunden, hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Monatsende nach Zugang der Änderungsmitteilung fristgemäß zu kündigen. HOMEPAGESERVER weist den Kunden hiermit auf das Kündigungsrecht hin. Kündigt der Kunde nicht, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam.

2. Leistungsumfang

2.1 HOMEPAGESERVER verpflichtet sich, die für den Kunden im Vertrag vereinbarten Leistungen nach Maßgabe der jeweiligen Leistungsbeschreibungen zu erbringen.

2.2 Soweit HOMEPAGESERVER kostenlose Dienste zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. HOMEPAGESERVER ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste künftig einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten.

3. Verpflichtungen des Kunden

3.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle Dienste sachgerecht und im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Er ist auch und insbesondere dazu verpflichtet folgende Handlungen zu unterlassen:

(a) unaufgefordertes Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken (Junk-Mail);

(b) eine übermäßige Belastung des Servers durch Skripte und Programme verursachen, die eine Leistungserbringung durch HOMEPAGESERVER stören könnte;

(d) keine pornographischen und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder) anzubieten oder anbieten zu lassen;

(e) politisch extremistische Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen;

(f) jugendgefährdende Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen;

(g) nicht den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, das nicht berechtigte Dritte Kenntnis davon erlangt haben;

(h) nicht sicherzustellen, das von ihm gewählte Adressenbezeichnungen (Domain, E-Mail) nicht gegen die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen;

(i) jede Änderung des Namens und/oder Firmennamens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner E-Mailadresse sowie jede Änderung in seiner Person (z.B. durch Erbfall oder Gesamtrechtsnachfolge) nicht mitzuteilen.

3.2 Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, ist HOMEPAGESERVER berechtigt, den Dienst ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung einzustellen bis der vertragswidrige Zustand beseitigt ist oder ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Falls der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat, ist er zum Ersatz des entstandenen Schadens bzw. zu einer entsprechenden Haftungsfreistellung verpflichtet.

4. Vertragsdauer und Kündigung

4.1 HOMEPAGESERVER ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 20 Tagen nach Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

4.2 Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Auftrages oder mit der ersten Erfüllungshandlung seitens HOMEPAGESERVER zustande.

4.3 Bei der Registrierung von Domains sind die jeweiligen Bedingungen und Richtlinien der zuständigen Behörden oder Organisationen ergänzend Bestandteil des Vertrages.

4.4 Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit nicht im Auftragsformular oder der Leistungsbeschreibung etwas anderes vereinbart ist.

4.5 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen zum Monatsende gekündigt werden, soweit nicht im Auftragsformular etwas anderes vereinbart ist.

4.6 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Briefpost). Eine Kündigung per Telefax oder E-Mail ist nur dann möglich, wenn HOMEPAGESERVER sowohl den Eingang als auch das Vorliegen aller notwendigen Unterlagen schriftlich bestätigt.

4.7 HOMEPAGESERVER ist berechtigt, die Domain nach Wirksamkeit der Kündigung freizugeben. Damit erlöschen auch alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain.

5. Preise, Zahlung

5.1 Alle Gebühren sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus zu entrichten.

5.2 Sämtliche Rechnungen werden per E-Mail versandt und sind mit Zugang fällig. Die Zustellung der Rechnung auf dem Postweg ist gegen ein Entgelt laut der aktuellen Preisliste möglich.

5.3 Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt beim Webhosting mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Die Berechnung für den ersten Monat erfolgt tagegenau auf Basis des monatlichen Entgelts. Für die Registrierung von Domains beginnt die Zahlungspflicht mit dem Tag des Antrages.

5.4 Bei Rücklastschriften berechnet HOMEPAGESERVER eine Bearbeitungsgebühr laut der aktuellen Preisliste zuzüglich angefallene Gebühren.

5.5 HOMEPAGESERVER ist berechtigt, bei jeder durch den Kunden verursachten Mahnung eine pauschale Mahngebühr laut der aktuellen Preisliste zu erheben.

5.6 Rückständige Zahlungen sind mit zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Daneben bleibt die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Verzuges, insbesondere die Geltendmachung höherer Zinssätze, vorbehalten. Bei anhaltendem Zahlungsverzug (2 Wochen) oder der Gefährdung der Zahlungsforderung ist HOMEPAGESERVER berechtigt, sämtliche Forderungen aus dem Vertrag mit dem Kunden sofort fällig zu stellen. Weitere vertragliche Leistungen können ohne nochmalige Ankündigung verweigert werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt vorbehalten.

5.7 HOMEPAGESERVER ist berechtigt, die Freischaltung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

5.8 HOMEPAGESERVER ist berechtigt, seine Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von einem Monat zu ändern. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht. HOMEPAGESERVER weist den Kunden im Bedarfsfalle auf dieses Kündigungsrecht hin.

5.9 Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6. Haftung

6.1 Für etwaige Schäden haftet HOMEPAGESERVER für sich und seine Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung - nur, falls HOMEPAGESERVER oder seine Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht ( Kardinalpflicht ) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf Vorsatz oder auf grobe Fahrlässigkeit seitens HOMEPAGESERVER oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die Haftung auf die Höhe des Jahresbetrages begrenzt. Dies gilt auch in Bezug auf die Nutzung der Internet-Homepage des Kunden durch ihn oder Dritte.

6.2 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

6.3 Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet HOMEPAGESERVER nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

6.4 Der Kunde verpflichtet sich, von Ihm erkannte Störungen HOMEPAGESERVER unverzüglich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, wird HOMEPAGESERVER von jeglicher Haftung frei. Ab einer Ausfallzeit von zusammen mehr als 48 Stunden in einem Kalendermonat werden die Monatsgebühren ohne Rücksicht auf ein Verschulden anteilsmäßig nach Wahl von HOMEPAGESERVER rückerstattet oder verrechnet. Dies gilt nicht wenn die Ausfallzeit auf einen Umstand beruht, den HOMEPAGESERVER nicht zu vertreten hat.

6.5 Für Störungen innerhalb des Internets oder des Kommunikationsnetzes, inklusive deren Ausfall oder deren Überlastung kann HOMEPAGESERVER keinesfalls haftbar gemacht werden.

6.6 HOMEPAGESERVER haftet nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung einer Domain. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Registrierung rechtlich geschützter Namen und/oder Kennzeichen rechtlich nachteilige Folgen haben kann.

7. Datenschutz

7.1 Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönliche Daten und Bestandsdaten von HOMEPAGESERVER oder einem von diesem beauftragten Dritten während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke erforderlich ist.

7.2 Für die Sicherheit der vom Kunden ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde in vollem Umfang selbst Sorge.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist Karlsruhe.

8.2 Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

8.3 Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung beider Vertragsparteien.

8.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Auf jeden Fall sind die Parteien verpflichtet, anstelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine Ersatzklausel zu vereinbaren, die in zulässiger und durchführbarer Weise die Vertragslücke im Sinne des Vertrages schließt.